Donnerstag, 12 Uhr: No more camps! Kundgebung vor dem Bundesverwaltungsgericht

Am Donnerstag finden zwei Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig statt. Geflüchtete wehren sich dort gegen die menschenunwürdigen Bedingungen in Lagern. Vorausgegangen war, dass mehrere Insass*innen gegen eine Razzia (Ellwangen) und die Hausordnung (Freiburg) geklagt hatten. In beiden Verfahren geht es darum, ob die Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG) auch im Lager gilt. Mit möglicherweise bedeutsamen Konsequenzen: Wenn dieses Grundrecht im Lager gilt, müssen viele Rechtsnormen und Verfahren verändert werden, u.A. ist damit fraglich, ob eine Abschiebung direkt aus dem Lager weiter möglich ist. Aber auch die ganz üblichen Schikanen, von denen immer wieder berichtet wird (kein Schlüssel für’s eigene Zimmer, keine Privatsphäre, Security ohne Anklopfen im Zimmer, etc.) müssen ggf. verändert werden.  Es geht also um Einiges, und das in einer Zeit, in der auch politisch verhandelt wird, wie die Mauer um die Festung Europa noch höher und tödlicher gemacht werden kann.

Zur Unterstützung der Klagenden und ihrem Anliegen findet am 15.6 von 12 bis 14 Uhr vor dem Bundesverwaltungsgericht (Simsonplatz 1, Leipzig) eine Kundgebung statt.

Der passende RB20 fährt 9.58 in Erfurt, 10.16 in Weimar.

Mehr dazu bei https://grundrechte-am-eingang-abgeben.de/